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  • 11. Mai 2018

Resolution ver.di Düsseldorf: Lasst den Sonntag in Ruhe!

Resolution der Mitgliederversammlung des ver.di Ortsvereins Düsseldorf

Lasst den Sonntag in Ruhe!

An Sonntagen soll mehr gearbeitet werden. So hat es der Landtag NRW mit den Stimmen von CDU, FDP und AFD mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz beschlossen. Statt ihre Freizeit mit der Familie und Freunden zu verbringen, sollen die Beschäftigten des Einzelhandels auch am Sonntag in den Geschäften stehen – in der Woche von Montag 0 Uhr bis Samstag 24 Uhr und innerhalb einer Gemeinde an bis zu 16 Sonntagen. Das neue Gesetz soll die Konkurrenz zwischen den Städten und Gemeinden, zwischen den Einzelhandelsunternehmen „entfesseln.“

Diesen Angriff auf die Freizeit der Beschäftigten im Einzelhandel weisen wir zurück! Die Ausweitung der Sonntagsarbeit im Einzelhandel ist ein Angriff auf die Rechte der Beschäftigten im Einzelhandel. Nur ein gemeinsamer freier Sonntag ist ein „Garant für die Wahrnehmung von Grundrechten, die der Persönlichkeitsentfaltung dienen“, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat. Ohne gemeinsamen freien Sonntag kein gemeinsamer Familienausflug, ohne gemeinsamen freien Sonntag keine gemeinsamen Unternehmungen mit Kolleginnen und Kollegen, ohne gemeinsamen freien Sonntag keine Teilhabe an kulturellen, politischen und gewerkschaftlichen Angeboten am Sonntag.

Der freie Sonntag ist nicht vom Himmel gefallen. Der freie Sonntag ist das Ergebnis eines langen Kampfes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dieser Kampf musste gegen das Interesse der Unternehmer geführt werden, ihre Maschinen dauernd laufen zu lassen, damit ihre Investitionen möglichst hohen Profit abwerfen. Dieser Kampf musste im Einzelhandel gegen das Interesse der Unternehmer geführt werden, die Geschäfte möglichst lange zu öffnen. Wenn das Verbot der Sonntagsarbeit heute Bestandteil unserer Verfassung ist, dann ist das auch das Ergebnis dieses Kampfes. Das mühsam Erreichte werden wir nicht leichtfertig preisgeben. Wir werden den freien Sonntag verteidigen.

Wir wissen: mehr Sonntagsarbeit im Einzelhandel ist nur der erste Schritt. Die Ladenöffnungszeiten stehen schon lange als Symbol für eine Politik des schrankenlosen Wettbewerbs. Mehr Sonntagsarbeit soll auch in allen anderen Bereichen des Arbeitslebens durchgesetzt werden. Deshalb müssen die Angriffe auf den freien Sonntag im Einzelhandel auch von den Gewerkschaften gemeinsam zurückgewiesen werden.

Wenn in den Gemeinderäten über verkaufsoffene Sonntag debattiert wird, dann heißt es oft: Ladenöffnungen können den eigenen Standort stärken, Kaufkraft aus dem Umland anziehen. Die örtlichen Kaufleute versprechen sich zusätzlichen Umsatz. Aber schon der wirtschaftsliberale Volkswirt Prof. Wolfgang Stützel wusste es besser. Eine solche Kirchturmpolitik ist aufs Ganze betrachtet unsinnig und schädlich: „Der Gesamtabsatz der …Einzelhändler wird durch Änderung der Ladenöffnungszeiten nicht verändert. Verlängerung der Öffnungszeit bringt nur Mehrbelastung, keine Absatzsteigerung.” Am Ende arbeiten also alle mehr, alle verlieren den gemeinsamen freien Sonntag und niemand hat etwas davon.

Deshalb werden wir den freien Sonntag verteidigen. Wir rufen die Städte und Gemeinden auf, diese kurzsichtige ideologische Politik nicht mitzumachen. Wir fordern den Landtag auf, das neue LÖG zurück zu nehmen.