Rede:

  • 18. Juni 2018

Zuführung zum Pensionsfonds auch in den nächsten Jahren erhalten

Mit dem Pensionsfonds hatte die rot-grüne Landesregierung 2015 den Grundstein für eine haushälterische Absicherung der Pensionszahlungen für die nächsten Jahrzehnte gelegt. Im Haushaltsjahr 2017 wurden dem Pensionsfonds weitere 800 Millionen Euro zugeführt. Allerdings haben die Koalitionsfraktionen von der gesetzlichen Möglichkeit gebraucht gemacht, sich diese Zuführungen auf die Folgejahre anrechnen zu lassen. Somit wird im Haushaltsjahr 2018 nicht die gesetzlich vorgeschriebene Summe von 200 Millionen Euro in den Pensionsfonds eingezahlt, sondern 0 Euro.

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