Pressemitteilung:

  • 10. Juli 2018

Schwarz-gelbe Landesregierung streicht zwölf Polizeistellen in Düsseldorf

Zu den Planungen der schwarz-gelben Landesregierung, die sogenannte „belastungsbezogene Kräfteverteilung an die Kreispolizeibehörden (KPB)“ zu verändern und ab dem 1. September 2018 der Landeshauptstadt zwölf Polizisten weniger zuzuweisen, erklärt der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Markus Herbert Weske:

„Die jetzt in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Zahlen stehen in einem scharfen Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der schwarz-gelben Landesregierung, die Polizei und die innere Sicherheit zu stärken. Der Düsseldorfer Polizei sollen ab dem 1. September 2018 zwölf Planstellen weniger zugewiesen werden. Dies bedeutet eine Schwächung der inneren Sicherheit gerade dort, wo mindestens ein Festhalten an der starken Polizeipräsenz besonders notwendig ist – beispielsweise im Wach- und Streifendienst. Ausgerechnet hier wird nun gekürzt.

Besonders ärgerlich ist, dass ich auf diese drohende Gefahr der Stellenstreichungen bei der Düsseldorfer Polizei bereits vor einem Jahr hingewiesen hatte. Aber auf meine Kleine Anfrage, ob der Personalschlüssel zulasten des Polizeipräsidiums Düsseldorf verändert werde, antwortete die Regierung Laschet kurz vor der Bundestagswahl nur lapidar, die Verteilung von Polizeikräften auf die KPB optimieren zu wollen.

Nachdem die Landesregierung bereits beim Polizeigesetz aufgrund der offenkundigen Verfassungswidrigkeit einzelner Bestimmungen einen teilweisen Rückzieher vornehmen musste, fällt hier das nächste Versprechen der schwarz-gelben Koalition wie ein Kartenhaus in sich zusammen: Zu Lasten unserer Landeshauptstadt und auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten, die für der Sicherheit der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer im Einsatz sind.“

Hintergrund:

Ab 1996 erfolgte die landesweite Verteilung der Polizisten und Polizistinnen nach der sogenannten „Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV)“. Die BKV folgt der Systematik, die Behörden personell zu unterstützen, die am stärksten durch die Verkehrsunfallentwicklung und Kriminalitätsentwicklung belastet sind. Deshalb wurde jährlich nach belastungsbezogenen Kriterien (Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung) die Grundlage für das im Nachersatzverfahren zu verteilende Personal festgelegt. Im vergangenen Jahr kündigten CDU und FDP im Koalitionsvertrag Veränderungen an.