Zuführung zum Pensionsfonds auch in den nächsten Jahren erhalten

Mit dem Pensionsfonds hatte die rot-grüne Landesregierung 2015 den Grundstein für eine haushälterische Absicherung der Pensionszahlungen für die nächsten Jahrzehnte gelegt. Im Haushaltsjahr 2017 wurden dem Pensionsfonds weitere 800 Millionen Euro zugeführt. Allerdings haben die Koalitionsfraktionen von der gesetzlichen Möglichkeit gebraucht gemacht, sich diese Zuführungen auf die Folgejahre anrechnen zu lassen. Somit wird im Haushaltsjahr 2018 nicht die gesetzlich vorgeschriebene Summe von 200 Millionen Euro in den Pensionsfonds eingezahlt, sondern 0 Euro.

Zur Rede ...
  • Rede · Montag · 18.06.2018

19. Familienfest auf dem Frankenplatz am Samstag, 16. Juni 2018

Auch in diesem Jahr findet wieder das traditionelle Familienfest auf dem Frankenplatz in Düsseldorf-Derendorf statt: Zum 19. Mal startet am Samstag, 16. Juni 2018, um 14.00 Uhr ein buntes Programm mit Live-Musik von den "Fischgesichtern" und "enkelson", Spielständen und spannenden Gästen aus der Politik. Erstmalig ist Katarina Barley, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, ab 17.00 Uhr zu Gast!

Kinderlärm ist Zukunftsmusik – auch auf dem Sportplatz

Kinderlärm ist häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen mit Anwohnern. Für uns Sozialdemokraten gilt dabei: Wie auf (Ball-) Spielplätzen und in den Kindertageseinrichtungen ist Kinderlärm auch auf Sportplätzen Zukunftsmusik. Wir wollen, dass Kinder nicht an den Stadtrand fahren müssen, um Sport zu treiben. Auch in Ballungsräumen müssen Kinder zukünftig Sport treiben können. Ich habe dazu einen entsprechenden Antrag geschrieben und in den Landtag eingebracht, den inzwischen auch die Fraktionen von CDU, FDP und Grüne unterstützen.

Nürnberger Nachrichten: Fans aus Nürnberg und Düsseldorf machen mobil gegen Rechts

"An der Frittenbude am Kleinen Dutzendteich trafen sich die beiden Fan-Clubs schon vor dem Zusammentreffen ihrer Vereine am Sonntag. Fußballfreunde der SPD aus Nürnberg und Düsseldorf diskutieren bei ihren Treffen, wie sich rechte Umtriebe im Fußball am besten eindämmen lassen."

Zum Artikel ...
  • Pressespiegel · Sonntag · 13.05.2018

Resolution ver.di Düsseldorf: Lasst den Sonntag in Ruhe!

Die Mitglieder des ver.di Ortsvereins Düsseldorf haben am 9. Mai 2018 in ihrer Mitgliederversammlung eine Resolution zum neuen schwarz-gelben Ladenöffnungsgesetz (LÖG) beschlossen. Darin werden die Entscheidungsträger im Landtag aufgefordert, eine kurzsichtige ideologische Politik nicht mitzumachen und das neue LÖG zurück zu nehmen. Als SPD-Landtagsabgeordneter und ver.di-Mitglied schließe ich mich dieser Position vollumfänglich an!

Kassenbetrug schadet der Allgemeinheit – Schnelles Handeln ist gefragt

Das Problem ist, dass obwohl es um Steuerausfälle im zweistelligen Milliardenbereich geht, der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erst nach einer langen Hängepartie Ende 2016 ein Gesetz vorgelegt hat, das nur ein schlechter Kompromiss war beziehungsweise ist. Es sind sehr lange Übergangszeiten vorgesehen. Immerhin: Auch Herrn Minister Lienenkämper scheint dieser Zeitraum wohl jetzt etwas zu lange.

Zur Rede ...
  • Rede · Mittwoch · 21.03.2018

Schwarze Kassen bei der JU Düsseldorf?

Die SPD-Fraktion in der BV 05 hat mit großem Befremden die Informationen über die finanziellen Unregelmässigkeiten („schwarze Kassen“) der JU in den Düsseldorfer Tageszeitungen zur Kenntnis genommen.

Gemäß Berichterstattung stehen Aussage gegen Aussage zwischen dem jetzigen JU-Vorsitzenden Ulrich Wensel und seinem Vorgänger Benedict Stieber, dem derzeitigen Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion in der BV 05. Die SPD erwartet eine umgehende, lückenlose Aufklärung vom CDU-Kreisgeschäftsführer Bernd Herzog und dem CDU-Kreisvorsitzenden Thomas Jarzombek zu den Vorgängen und Verantwortlichkeiten. Neben vollständiger Transparenz bedarf es dabei vor allem auch angemessener Konsequenzen.

Bis zur lückenlosen Aufklärung erwarten wir – die SPD-Fraktion in der BV 05 – dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Benedict Stieber seinen Vorsitz „ruhen lässt“, denn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der BV ist unter diesen Umständen nicht möglich.

Düsseldorf, den 04.03.2018

Dieter Horne (Vors. der SPD-Fraktion in der BV 05)
Claudia Bednarski (Ratsfrau)

  • Meldung · Dienstag · 06.03.2018

Neujahrsempfang der SPD im Düsseldorfer Norden

Mit gut hundert Gästen aus Politik und Stadtgesellschaft hat die SPD im Düsseldorfer Norden am 25. Februar bei strahlendem Sonnenschein ihren traditionellen Neujahrsempfang in Kaiserswerth begangen.

Eine neue Zeit braucht eine neue Politik

Gemeinsam mit über 150 Entscheidungsträgern aus der nordrheinwestfälischen Sozialdemokratie habe ich in einer Erklärung meine Ablehnung einer Neuauflage der Großen Koalition bekräftigt. Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören Abgeordnete, Mitglieder des SPD Landesvorstandes, Kommunalpolitiker und Mandats- und Funktionsträgerinnen aus aller Ebenen sowie acht Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaften, Gewerkschafter und Mitglieder von Wohlfahrtsverbänden.

Zur Erklärung ...
  • intern · Montag · 19.02.2018

Wer möchte mit Seniorenberater Horst Grass den Düsseldorfer Landtag besuchen?

Der Seniorenberater Horst Grass aus dem Düsseldorfer Norden wird mich am Vormittag des Donnerstag, 1. März 2018, hier im Düsseldorfer Landtag besuchen. Auf dem Programm steht zunächst eine Einführung in die Tagesordnung des Plenartages bevor man das Parlament ‚live‘ von der Tribüne aus miterleben kann. Im Anschluss diskutieren wir über die Arbeit der Abgeordneten. Interessenten melden sich bitte mit Anschrift, Telefonnummer und Geburtsdatum bei Horst Grass.

Per Mail bei Horst Grass anmelden ...
  • Vorwärts · Donnerstag · 08.02.2018

Ausstellungseröffnung: Visuelle Emotionen von Susanne Reinert und Elke Brenke

Zur Anmeldung ...
  • Meldung · Dienstag · 06.02.2018

Landtag beschließt Grundstücksverkauf: An der Grafenberger Allee entstehen 40 bezahlbare Wohnungen

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat heute nach Paragraph 15 Absatz 3 des Haushaltsgesetzes dem Verkauf des Grundstücks an der Grafenberger Allee 114 zugestimmt. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir in der SPD-geführten Koalition die Möglichkeit geschaffen, bei der Veräußerung von Grundstücken des Landes den Käufer zu verpflichten, mindestens in Teilen bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Die beiden Bürogebäude an der Grafenberger Allee in Flingern sollen nun abgerissen werden. In zwei Gebäudekomplexen beziehungsweise auf 40 Prozent der Bruttogrundfläche entsteht geförderter Wohnraum, der mindestens 25 Jahre ab Bezugsfertigkeit entsprechend genutzt werden muss.

WZ: Die ganz große Koalition im Landtag

„Die sieben Düsseldorfer Parlamentarier von CDU, SPD, FDP und Grünen kommen bald zu ihrem ersten Austausch zusammen, die Terminsuche läuft wegen der zahlreichen Posten der Beteiligten noch. Fünf der sieben Mitglieder stammen aus den Fraktionen der schwarz-gelben Mehrheit (…). Da drei von ihnen zum ersten Mal ins Parlament eingezogen sind (und Lehne fünf Jahre nicht dabei war), passt die Erfahrung der anderen beiden Mitglieder der Runde gut. Monika Düker (Grüne) und Markus Weske (SPD) gehörten auch dem „Elferrat“ an und sind im Haus gut vernetzt."

Zum Artikel ...
  • Pressespiegel · Mittwoch · 17.01.2018

Verwaltung 2020: CDU Kritik wie so oft am Thema vorbei

Der personalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Spielmann, äußert sich zur Kritik der CDU-Fraktion am Projekt Verwaltung 2020, die Sparziele seien nicht erreicht worden.
„Keine vergleichbare deutsche Großstadt hat ein derart ambitioniertes und umfassendes Reformprojekt zur Personal- und Organisationsentwicklung auf den Weg gebracht, wie Düsseldorf“, erläutert Spielmann.

Im Gegensatz zu den Zeiten vor Oberbürgermeister Thomas Geisel verfolgt das Projekt keine planlosen fiskalischen Einsparziele, sondern fußt auf einer soliden und systematischen Aufgabenkritik. Zum ersten Mal überhaupt sind die Mitarbeitenden und der Personalrat intensiv am Projektprozess beteiligt. „Die Versäumnisse aus 15 Jahren unter den Oberbürgermeistern Erwin und Elbers werden nun endlich aufgearbeitet und korrigiert“, so Spielmann weiter.

Bei Verwaltung 2020 steht nicht die Frage des Personalabbaus im Mittelpunkt, sondern wie eine moderne Großstadtverwaltung ihre Aufgaben auch in Zukunft angemessen wahrnehmen kann, so Spielmann weiter.

„Herr Madzirov ist erst seit wenigen Monaten Mitglied des Personal- und Organisationsausschusses und hat sofort den Vorsitz übernommen. Er scheint sich noch nicht vertieft in die Materie eingearbeitet zu haben, oder er versteht die Aufgaben und Inhalte dieses Ausschusses schlicht nicht.“, stellt Frank Spielmann abschließend fest.

NRZ: Düsseldorfer SPD-Basis läuft Sturm gegen neue „GroKo“

Am Donnerstagabend konnten SPD und CDU „einen Durchbruch“ in den Sondierungen für eine Neuauflage der großen Koalition (GroKo) vermelden. (...) Der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Markus Weske glaubt nicht, dass die SPD-Mitglieder mit dem Sondierungspapier überzeugt werden können: „Es macht keinen Sinn, mit 55 Prozent die Koalition absegnen zu lassen und die andere Hälfte der Partei ist sauer. Für eine breite Zustimmung bietet dieses Sondierungspapier aber keine gute Basis.“

Zum Artikel ...
  • Pressespiegel · Samstag · 13.01.2018

NRZ: Regierungspartei oder Karnevalsverein?

„Die Düsseldorfer SPD feierte bei ihrer ersten Karnevalssitzung die mittelprächtige Stimmung innerhalb der Partei einfach weg. (…) SPD-Ratsherr Martin Volkenrath suggerierte als Obelix, dass er als kleiner Junge in Willy Brandts Zaubertrank gefallen ist. Und um da – in Kraft und Macht – den Anschluss halten zu können, hatte sich der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Herbert Weske in eine sowjetische Soldaten-Gala-Uniform geworfen; der Genosse, der aus der Kälte des christdemokratisch dominierten Düsseldorfer Nordens kommt.“

Zum Artikel ...
  • Pressespiegel · Montag · 08.01.2018

Solidaritätserklärung anlässlich des Streiks der GebäudereinigerInnen am Düsseldorfer Flughafen

Wortlaut der Solidaritätserklärung an die IG BAU Düsseldorf und die Reinigungskräfte am Düsseldorfer Flughafen anlässlich des Streiks der GebäudereinigerInnen am Düsseldorfer Flughafen: "Die SPD Düsseldorf unterstützt den Einsatz der Gebäudereinigerinnen und Gebäudereiniger am Düsseldorfer Flughafen für den Erhalt von Arbeitsplätzen, die Rücknahme von Kündigungen bei der Firma Klüh und die Weiterbeschäftigung der Belegschaft."

SPD-Fraktion fordert mehr Geld für Sporttrainer: Förderung in der Fläche und nicht nur in der Spitze

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Haushaltsantrag für 2018 zur Erhöhung der Übungsleiterpauschale von aktuell rund 7,5 Millionen Euro um 900.000 Euro gestellt. Diese Anerkennung der Sporttrainer ist für den Vereinssport von großer Bedeutung. Der Breitensport stellt für uns das Fundament des Sportlands NRW dar. Deshalb muss die Förderung des Breitensports für uns auch eine hervorgehobene Stellung einnehmen. Die Konzentration auf den Leistungssport, die die Landesregierung verfolgt, greift aus unserer Sicht zur kurz. Ohne Breitensport kein Spitzensport.

Landtag beschließt Grundstücksverkauf: Der Weg ist frei für Kita und Studentenwohnungen an der Rather Straße

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat heute dem Verkauf des nicht bebauten Grundstücks neben der Hochschule Düsseldorf an der Rather Straße in Derendorf zugestimmt. "Dank der in der vergangenen Legislaturperiode von der SPD-geführten Koalition eingeführten Möglichkeit, Grundstücke des Landes für kommunale Zwecke und für studentisches Wohnen ohne einen ruinösen Bieterwettbewerb zu veräußern, ist der Weg jetzt frei: An der Rather Straße entstehen nun in direkter Nachbarschaft zur Hochschule ein Kindergarten mit vier Gruppen sowie Studentenwohnungen für die Dauer von mindestens 25 Jahren."

Politik der sozialen Kälte: CDU und FDP beerdigen das Sozialticket

Die Mitte-Rechts-Regierung ist eine Koalition der sozialen Kälte: In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses bestätigte die Landesregierung, die Förderung des Sozialtickets bis 2020 komplett einzustellen. Das ist eine Beerdigung erster Klasse für ein bewährtes Angebot zur Förderung der Mobilität und Teilhabe in Nordrhein-Westfalen. Vom Sozialticket profitieren aktuell mehr als 300.000 Menschen mit geringem Einkommen.

Nächsten ‚Pakt für den Sport‘ über sechs Jahre abschließen

In der Rede begründe ich den SPD-Antrag, den neuen ‚Pakt für den Sport‘ auf sechs Jahre zu verlängern. Der ‚Pakt für den Sport‘ wurde in der vergangenen Legislaturperiode zwischen dem Landessportbund und der damaligen Landesregierung bis Ende 2017 abgeschlossen. Nun haben die Sportorganisationen ein großes Problem, denn eine Verlängerung ist bislang noch nicht unterzeichnet worden; die Verhandlungen mit der neuen Landesregierung dauern weiter an. Vom Pakt sind aber viele Arbeitsstellen und Projektfinanzmittel im Sport abhängig.

Zur Rede ...
  • Rede · Donnerstag · 16.11.2017

Neue (alte) Aufgabe: Sprecher im Unterausschuss "BLB, Landesbetriebe und Sondervermögen"

Seit vergangenen Mittwoch habe ich im Landtag eine neue (alte) Aufgabe übernommen und führe wie in der vergangenen Legislaturperiode die SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss "BLB, Landesbetriebe und Sondervermögen" an. Daneben bleibe ich weiterhin ordentliches Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss sowie stellvertretender Vorsitzender des Sportausschusses.

Ausschüsse & Gremien ...
  • Meldung · Montag · 09.10.2017

Wir gehen am 24. September 2017 zur Bundestagswahl, weil wir für Demokratie, Chancengleichheit, Gleichberechtigung und ein friedliches Zusammenleben stehen!

Die Relevanz von integrationspolitischen Entscheidungen der Parlamente hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. So nimmt die Bundesregierung wichtige Weichenstellungen unter anderem in den Bereichen Asyl- und Flüchtlingspolitik und Staatsbürgerschaftsrecht vor, die für uns als Bürgerinnen und Bürger große Auswirkungen haben. Zugleich kann beobachtet werden, dass viele Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund nicht an den Wahlen teilnehmen, weil der Eindruck entsteht, dass sich die Politik zu wenig um ihre Belange kümmert.

Die SPD-Ratsfraktion und SPD - Internationale Liste rufen alle Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund zur Beteiligung an der Bundestagswahl 2017 auf, damit in Deutschland in den kommenden Jahren eine weltoffene und gerechte Politik gesichert wird.

„Das Wahlrecht ist die bedeutendste Möglichkeit, das politische Geschehen mitzubestimmen“, stellt Katharina Kabata, Vorsitzende des Integrationsrates, fest. Die Migrantinnen und Migranten sollten mit ihren Stimmen die demokratischen Kandidatinnen und Kandidaten stärken, die für eine progressive Integrationspolitik stehen und sich von Rechtspopulismus und -extremismus abgrenzen.

„Deshalb ist unsere Wahlbeteiligung die beste und effektivste Maßnahme zu Stärkung der Demokratie.“, bekräftigt der integrationspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ioannis Vatalis.

Wir setzen uns für ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander aller Menschen unserer Gesellschaft ein!

Schwarz-gelber Haushaltstrick – Ausbau für G9 darf nicht zu Lasten des Sports gehen

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in ihren ‚Eckpunkten für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018‘ angekündigt, die pauschalierten Zweckzuweisungen an die Städte und Gemeinden für gegenseitig deckungsfähig zu erklären. Das ist ein für das Land billiger Haushaltstrick: CDU und FDP zwingen die Städte, die Gymnasien für das Abitur nach 13 Schuljahren umzubauen; sie stellen aber kein zusätzliches Geld zur Verfügung. Leidtragende sind die Aktiven in den Sportvereinen, wenn dann vor Ort zwangsläufig die Mittel für die Sportstätten fehlen.

Nächsten ‚Pakt für den Sport‘ über sechs Jahre abschließen

Heute hat die SPD-Landtagsfraktion einstimmig meinen Antrag für das nächste Plenum beschlossen, den neuen ‚Pakt für den Sport‘ auf sechs Jahre zu verlängern. Der ‚Pakt für den Sport‘ wurde in der vergangenen Legislaturperiode zwischen dem Landessportbund und der damaligen Landesregierung bis Ende 2017 abgeschlossen. Nun haben die Sportorganisationen ein großes Problem, denn eine Verlängerung ist bislang noch nicht unterzeichnet worden; die Verhandlungen mit der neuen Landesregierung dauern weiter an. Vom Pakt sind aber viele Arbeitsstellen und Projektfinanzmittel im Sport abhängig.