Pressemitteilung:

  • 10. September 2019

Köln hat Chance nicht genutzt – Düsseldorf ist idealer Standort für ein Spielcasino

Die NRW-Landesregierung hat heute in ihrer Kabinettssitzung den Entwurf für ein neues Spielbankengesetz für Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht. Demnach sollen die bisherigen vier Standorte Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund und Duisburg erhalten bleiben; der geplante Standort Köln wird aber nicht mehr vorgegeben und die Anzahl der Standorte insgesamt auf sechs erhöht. Dazu erklärte der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Markus Herbert Weske, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Landesbetriebe und Sondervermögen:

"Das Schlösschen der Bezirksregierung an der Cecilienallee ist der ideale Platz für ein Spielcasino. Die Chancen für Düsseldorf, durch das neue Gesetz ein Standort zu werden, etwas für den Spielerschutz zu tun und gleichzeitig bis zu zehn Millionen Euro jährlich einzunehmen, stehen so gut wie nie: Da die Regierungspräsidentin plant, ihre Beschäftigten aus verschiedenen Dependancen an einem Standort auf dem ehemaligen Fachhochschulgelände in Golzheim zu konzentrieren, steht einem Casino in dem repräsentativen Präsidentenschlösschen und dem Plenarsaal nichts mehr im Weg."

Über fünf Jahre hätten die Kölner Zeit gehabt, einen geeigneten Ort für das ihnen zugesprochene Spielcasino zu finden, stellt Weske fest. "Sie sind offensichtlich zu blöd. Nachdem der Kölner Rat im Juli beschlossen hat, dass das Casino nach jahrelangen Planungen nicht an dem ausgesuchten Platz gebaut wird, hat die Landesregierung nun die Reißleine gezogen und im Gesetzentwurf den Standort aufgegeben."

Dabei seien Spielcasinos nicht nur ein wichtiger Baustein des Glücksspielstaatsvertrages zum Schutz von Spielerinnen und Spielern, sie führten auch zu deutlichen Einnahmen der jeweiligen Kommune, erläuterte der SPD-Finanzpolitiker: "Duisburg hat zuletzt jährlich rund fünf Millionen Euro aus dem Erlös der Spielbank erhalten und die Einnahmen insbesondere aus den Spielautomaten steigen kontinuierlich. Aufgrund neuer Gesetze müssen auch in Düsseldorf viele gewerbliche Spielhallen schließen; von aktuell 100 Spielhallen werden in zwei Jahren nur noch 34 übrig bleiben. Ich teile die Einschätzung, dass Düsseldorf daher jährlich mit Einnahmen aus einem Casino in Höhe von bis zu zehn Millionen Euro rechnen kann.

Unabhängig davon ist die Entscheidung der schwarz-gelben Koalition, die NRW-Spielcasinos zu privatisieren, falsch. Der Spielerschutz muss absolute Priorität haben und darf nicht den Renditeerwartungen privater Investoren zum Opfer fallen."