Bauvorhaben Auf der Krone in Angermund mit Mehrheit abgelehnt

In der Sitzung der Bezirksvertretung 05 (Düsseldorfer Norden) am 21.10.2014 wurde das o.g. BVH mehrheitlich in geheimer Abstimmung (9 Stimmen dagegen, 7 dafür) abgelehnt. Dieses BVH ist seit Monaten in der Diskussion. Nachdem die Bezirksvertretung zu Jahresbeginn Beratungsbedarf angemeldet hatte, war der Vorgang seitens betroffener Anwohner dem Regierungspräsidenten (RP) vorgelegt worden, der das BVH für zulässig erklärte. Die vom RP vorgetragenen Argumente vermochten die SPD-Fraktion jedoch nicht zu überzeugen, letztlich auch vor dem Hintergrund erheblicher Bedenken einzelner Fachämter der Düsseldorfer Stadtverwaltung (u.a. Bauen im Außenbereich, fehlender Kanalanschluss, sowie Landschaftsschutzaspekte).

Die Realisierung des BVH im Außenbereich ohne Bebauungsplan wäre aus Sicht der SPD-Fraktion ein Novum und könnte einen Präzedenzfall schaffen. Dies ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar.

Dass die Rechtslage beim BVH Auf der Krone nicht eindeutig ist, zeigt auch die Tatsache, dass der Vorgang mittlerweile dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zur Prüfung vorliegt.
Zu den Äußerungen des CDU-Ratsherrn Auler, „einen solchen vorsätzlichen Rechtsbruch habe es bisher noch nie gegeben und das Abstimmungsverhalten sei ein Skandal“, bleibt festzuhalten, dass bereits vor ca. 6 Jahren ein BVH in der Kittelbachstr. von der BV abgelehnt wurde, obwohl das Verwaltungsgericht eine andere Entscheidung hinsichtlich der Abgrenzung des Bauens im Außenbereich getroffen hatte.

Die SPD im Düsseldorfer Norden setzt sich schon seit geraumer Zeit für ein Entwicklungskonzept zum Wohnungsbau im Stadtbezirk 5 ein, um klar festzulegen, wo gebaut werden darf und wo nicht. Dies hat die CDU-Mehrheit in der Bezirksvertretung 05 bislang konsequent verhindert.