Bauvorhaben Auf der Krone: schlechter Stil in der BV05

Nachdem die Bezirksvertretung 05 in ihrer letzten Sitzung mehrheitlich das Bauvorhaben Auf der Krone abgelehnt hatte, widersprach Stefan Golißa in seiner Funktion als Bezirksvorsteher dieser Entscheidung und setzte für den 11. November eine Sondersitzung an. Bei dem Widerspruch eines Bezirksvorstehers gegen eine Entscheidung „seiner“ BV handelt es sich um ein Novum in der Geschichte der BV05. Die Ansetzung der Sondersitzung erfolgte dabei ohne jegliche Rücksprache mit den übrigen Fraktionen, was aus Sicht der SPD-Fraktion von schlechtem politischen Stil zeugt. Unabhängig davon, dass die SPD-Fraktion der inhaltlichen Argumentation des Bezirksvorstehers nicht zu folgen vermag und sie der Duktus des Widerspruchsschreibens irritiert (u.a. wird der Beschluss der BV ganze 9-mal als rechtswidrig tituliert), hätten bestehende Fristenregelungen auch eine Erörterung auf der nächsten regulären BV-Sitzung zugelassen. So ergeben sich nun urlaubsbedingte Abwesenheiten, die bei einem so kontroversen Thema entscheidungserheblich sein können. Erschwerend kommt hinzu, dass sich bekanntlich mittlerweile auch das Bauministerium dem Vorgang angenommen hat, eine Entscheidung aber noch nicht vorliegt. Aus diesen Gründen hat die SPD-Fraktion entschieden, der angesetzten Sondersitzung fernzubleiben. Da sich am Sachverhalt nach wie vor nichts verändert hat, wird im Übrigen auf die unten stehende Pressemitteilung zur letzten BV-Sitzung verwiesen:

Bauvorhaben Auf der Krone in Angermund mit Mehrheit abgelehnt
In der Sitzung der Bezirksvertretung 05 (Düsseldorfer Norden) am 21.10.2014 wurde das o.g. BVH mehrheitlich in geheimer Abstimmung (9 Stimmen dagegen, 7 dafür) abgelehnt. Dieses BVH ist seit Monaten in der Diskussion. Nachdem die Bezirksvertretung zu Jahresbeginn Beratungsbedarf angemeldet hatte, war der Vorgang seitens betroffener Anwohner dem Regierungspräsidenten (RP) vorgelegt worden, der das BVH für zulässig erklärte. Die vom RP vorgetragenen Argumente vermochten die SPD-Fraktion jedoch nicht zu überzeugen, letztlich auch vor dem Hintergrund erheblicher Bedenken einzelner Fachämter der Düsseldorfer Stadtverwaltung (u.a. Bauen im Außenbereich, fehlender Kanalanschluss, sowie Landschaftsschutzaspekte).

Die Realisierung des BVH im Außenbereich ohne Bebauungsplan wäre aus Sicht der SPD-Fraktion ein Novum und könnte einen Präzedenzfall schaffen. Dies ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar.

Dass die Rechtslage beim BVH Auf der Krone nicht eindeutig ist, zeigt auch die Tatsache, dass der Vorgang mittlerweile dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zur Prüfung vorliegt.
Zu den Äußerungen des CDU-Ratsherrn Auler, „einen solchen vorsätzlichen Rechtsbruch habe es bisher noch nie gegeben und das Abstimmungsverhalten sei ein Skandal“, bleibt festzuhalten, dass bereits vor ca. 6 Jahren ein BVH in der Kittelbachstr. von der BV abgelehnt wurde, obwohl das Verwaltungsgericht eine andere Entscheidung hinsichtlich der Abgrenzung des Bauens im Außenbereich getroffen hatte.

Die SPD im Düsseldorfer Norden setzt sich schon seit geraumer Zeit für ein Entwicklungskonzept zum Wohnungsbau im Stadtbezirk 5 ein, um klar festzulegen, wo gebaut werden darf und wo nicht. Dies hat die CDU-Mehrheit in der Bezirksvertretung 05 bislang konsequent verhindert.