Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der Bezirksvertretung 05 sowie des Bezirksvertreters Emmanouil Mastrokoukos zum Bauvorhaben Auf der Krone

In der Sitzung am 25.November 2014 lehnte die Bezirksvertretung 05 in geheimer Abstimmung
mit 10 zu 8 Stimmen das Bauvorhaben Auf der Krone in Angermund ab. Bereits am 21. Oktober
2014 war das Vorhaben mehrheitlich in der Bezirksvertretung 05 abgelehnt worden, woraufhin der
Bezirksvorsteher Stefan Golißa (CDU) Widerspruch eingelegt und zu einer Sondersitzung geladen
hatte. Da die Terminierung ohne Rücksprache mit den übrigen Fraktionen erfolgte, ergaben sich entscheidungserhebliche Abwesenheiten. U.a. deshalb blieben wir geschlossen der Sondersitzungvfern.

Der jetzt in der Öffentlichkeit vorgetragene Vorwurf der Arbeitsverweigerung sowie die Behauptung, die Beantragung der geheimen Abstimmung zeuge von mangelndem Rückgrat, werden inhaltlich von uns entschieden zurückgewiesen und zeugen im Übrigen von mangelndem Respekt gegenüber dem ehrenamtlich ausgeübten kommunalpolitischen Mandat.

Trotz massiver Drohkulisse bezüglich etwaig entstehender Regresspflichten bei einer Ablehnung
haben wir uns ausschließlich von unserer inhaltlichen Überzeugung leiten lassen. Schon weit im Vorfeld war von verschiedener Seite erheblicher Druck auf einige Bezirksvertreter ausgeübt worden. Ein "Durchwinken" des Bauvorhabens hätte so den weitaus bequemeren Weg dargestellt. Dies entspräche allerdings nicht dem Votum vieler Bürgerinnen und Btirger, die sich mehrfach
entschieden gegen das Bauvorhaben ausgesprochen haben.

Diverse inhaltliche Grtinde sprechen gegen dieses Bauvorhaben. Hierbei handelt es sich insbesondere um Landschaftsschutzaspekte, die mangelnde Erschließung sowie die Gefahr einer Präjudinvirkung, sollte hier erstmals ein Bauen im Außenbereich ohne Bebauungsplan zugelassen werden. Von der fehlenden Eindeutigkeit in der Rechtslage zeugt dabei die Tatsache, dass der
Vorgang mittlerweile auch dem Bauministerium zur Prüfung vorliegt.

Als gewählte Volksvertreter sind wir gemeinsam davon überzeugt, dass das Investoreninteresse nicht vor das Bürgerinteresse gestellt werden darf. Hierfür werden wir uns in dieser Sache und auch in Zukunft einsetzen.

Im Übrigen möchten wir auf das Landespressegesetz NRW verweisen, und zwar bezogen auf den § 6: Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.

Im Namen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und des Bezirksvertreters Emmanouil Mastrokoukos

Dieter Home
Mitglied der BV 05 (Sprecher der SPD-Fraktion)