SPD bemängelt fehlendes Demokratieverständnis des Bezirksbürgermeisters

Seit Beginn der Legislaturperiode lädt der Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 5 die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit Teilen der Verwaltung zu interfraktionellen Gesprächen ein. Dies hat sich bewährt. Hierbei können die Vorlagen der anstehenden Sitzung der Bezirksvertretung vorbesprochen und vorab Nachfragen an die Verwaltung gerichtet werden, so dass ein reibungsloserer Ablauf in den Sitzungen der Bezirksvertretung gegeben ist.
Parteien, die keinen Fraktionsstatus haben (im Stadtbezirk 5 trifft das für die Partei die LINKE zu) wurden in der Vergangenheit vom Bezirksbürgermeister nicht zu diesen Sitzungen eingeladen. Im Rahmen einer Anfrage der SPD-Fraktion an die Verwaltung wurde nun festgestellt, dass auch die Parteien ohne Fraktionsstatus zu den interfraktionellen Gesprächen einzuladen sind. Ansonsten wäre ein unzulässiger Informationsvorsprung gegeben.
Demokratisch gewählten Parteien dürfen Informationen nicht vorenthalten werden.
Die Reaktion des Bezirksbürgermeisters nunmehr weiterhin nur die Parteien mit Fraktionsstatus jedoch ohne die Fachverwaltung einzuladen, um den rechtlichen Gegebenheiten zu entsprechen, hält die SPD – Fraktion in der Bezirksvertretung für falsch! Der Austausch mit der Fachverwaltung war und ist insbesondere was die zahlreichen Bauvorhaben im Düsseldorfer Norden angeht notwendig und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Wir haben für dieses undemokratische Verhalten kein Verständnis und müssen leider feststellen, dass es der CDU im Düsseldorfer Norden an entsprechendem Demokratieverständnis mangelt.
UND: Souveränität sieht anders aus!
Die Abstimmungsprozesse werden nunmehr länger dauern und umständlicher gehandhabt werden, weil die CDU sich nicht an einem Tisch mit Vertretern der Partei die Linke setzen mag!