Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung am 26. Mai 2020

Mit großer Enttäuschung hat die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 5 zur Kenntnis genommen, dass die anstehende Sitzung am 26. Juni mit 50 Tagesordnungspunkten umfänglicher sein wird, als alle vorherigen Sitzungen (zum Vergleich: Im Januar waren es 36, im Februar 34 Tagesordnungspunkte).

Es ist richtig, dass die planmäßigen Sitzungen im März und April aufgrund der Corona-Pandemie ausgefallen sind. Die SPD-Fraktion begrüßt es daher auch, dass die für Mai geplante Sitzung aufgrund größter Anstrengungen der Bezirksverwaltungsstelle nunmehr in reduzierter Form stattfinden kann.

Aus Gründen der Gesundheit ist es analog zur Ratssitzung nur möglich, für maximal zwei Stunden zu tagen. Darum gab es die fraktionsübergreifende Verständigung, sich mit Anträgen zurückzuhalten, so dass  die drängenden Verwaltungsvorlagen im notwendigen Rahmen behandelt werden können (z.B. Handlungskonzept zur Parkraumbewirtschaftung: Erweiterung des Bewohnerparkens).

Dass die CDU-Fraktion mit Unterstützung der FDP-Fraktion nunmehr in Summe alleine drei Anträge (!) zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie einbringt, kann nur als Zeichen für den Kommunalwahlkampf gewertet werden.

Das ist aus folgenden Gründen nicht akzeptabel:

1. In einer interfraktionellen Runde am 8. Mai wurde vereinbart, zunächst die erste Sitzung unter Corona-Bedingungen abzuwarten, um dann anschließend gemeinsam Konsequenzen zu ziehen. Das Vorpreschen der CDU bricht die Vereinbarung und ist reine Symbolpolitik.
2. Drei Anträge zu einem Thema blähen die auf maximal zwei Stunden begrenzte Sitzung unnötig auf. Es wurde vereinbart, sich zunächst mit Anträgen zurückzuhalten. Die SPD sieht sich weiterhin an ihre Zusage gebunden.
3. Die Bezirksverwaltungsstelle hat unter großem personellen Aufwand alle räumlichen Optionen im Stadtbezirk in den letzten Wochen geprüft, um möglichst allen Mitgliedern der Bezirksvertretung eine Teilnahme zu ermöglichen. Hierbei wurden alle nur denkbaren Räumlichkeiten in Betracht gezogen. Dies erstreckt sich von sämtlichen Schulaulen bis hin zu den größeren Hallen im Stadtbezirk (Walter-Rettinghausen-Halle, Stadthalle, etc). Entweder lagen auch dort bei den räumlichen Gegebenheiten ähnliche Verhältnisse wie im Kaiserswerther Rathaus vor oder es stellte sich die Frage, ob ein fünfstelliger Betrag pro Sitzung gerechtfertigt ist.

Auch uns ist die kommunale Demokratie viel Wert. Trotzdem meinen wir, es ist ausreichend, wenn in einer Übergangsphase nur das halbe Gremium zusammenkommt und dabei pro Sitzung bis zu 9.000 € gespart werden können. Diese Gelder können auch und gerade wegen Corona sinnvoller eingesetzt werden.

Für die Vergabe von Zuschüssen der Bezirksvertretung an die Vereine und Institutionen im Stadtbezirk hat die SPD-Fraktion daher auch vorgeschlagen, in diesem Jahr einen Topf einzurichten, aus dem die Vereine und Institutionen pauschal Zuwendungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erhalten können. Da alle Schützenfeste in diesem Jahr ausfallen, Stadtteilfeste aktuell bis Ende August nicht durchführbar sind, macht es Sinn, dass die Vereine und Institutionen sich auf die Zeit danach vorbereiten. Es besteht vielerorts ein pandemiebedingter Bedarf, z. B. an Masken und Desinfektionsmittel.

Nebenbei bemerkt widersprechen sich die drei Anträge auch. Es wird auf der einen Seite gefordert, dass die Konferenztechnik die Durchführung sogenannter  hybrider Sitzungen ermöglicht.

(https://ris-duesseldorf.itk-rheinland.de/sessionnetduebi/vo0050.asp?__kvonr=85682)

Unabhängig davon will man aber wieder in der bisherigen Art und Weise (Präsenz sämtlicher Mitglieder der BV 5) tagen.

(https://ris-duesseldorf.itk-rheinland.de/sessionnetduebi/vo0050.asp?__kvonr=85683)

Und selbst die eigenen Fraktionssitzungen müssen wieder vollumfänglich im Rathaus Kaiserswerth durchgeführt werden.

(https://ris-duesseldorf.itk-rheinland.de/sessionnetduebi/vo0050.asp?__kvonr=85684)

Will man tatsächlich für die Möglichkeit hybrider Sitzungen eine große Summe an Steuergeldern ausgeben und dann trotzdem im Umfang wie vor Corona tagen? Wozu dann diese Investitionen?

Es sei darauf hingewiesen, dass die Stadtverwaltung alle Bezirksvertretungsmitglieder mit einem iPad ausgestattet hat, über die virtuelle Konferenzen möglich sind.

Wir fordern die CDU-Fraktion auf, zur Sachpolitik zurückzukehren und das Schaulaufen wegen des anstehenden Wahlkampfes im Interesse der gemeinsamen Bekämpfung der Corona-Pandemie einzustellen.

Und während die CDU-Fraktion sich in der Bezirksvertretung für den anstehenden Wahlkampf warmläuft, macht ihr OB-Kandidat was? Der aktuelle Facebook-Eintrag vom letzten Samstag zeigt seinen Besuch im Stadtbezirk 5. Welchen dringenden Themen hat er sich angenommen? Der Verkehrswende, dem Druck auf dem Wohnungsmarkt, der geplanten RRX-Strecke, dem Umbau des Kaiserswerther Markts? Nein, nur der Spargelernte: „Spargelernte in Coronazeiten: Ich war auf dem Wittlaerer Hof auf einem Spargelfeld. Gibt es genug Erntehelfer für die 7 Tonnen Spargel? Und wie sticht man eigentlich Spargel? Die Antworten gibt es in diesem kurzen Video!“ (https://www.facebook.com/duesseldorf2020/).

Wenn der diesjährige Spargel auf den Mittagstischen im Stadtbezirk 5 das drängendste Thema des Stadtbezirks ist, haben wir leider keinen Appetit mehr!