Programm zur Kommunalwahl

Kommunalwahl am 13. September 2020

Gemeinsam werden wir und dafür einsetzen, das Wohnen in Düsseldorf bezahlbar bleibt. Wichtiges Thema wird auch eine gelingende Umsetzung der dringend notwendigen Verkehrswende im Stadtbezirk 5 sein.

 

Folgende drei Projekte haben wir uns konkret für die Stadtteile im Stadtbezirk 5 vorgenommen:

Kaiserswerther Markt

Seit Jahren ist die Neugestaltung des in die Jahre gekommenen Kaiserswerther Marktes ein Thema im Stadtbezirk 5. Nachdem lange Zeit Stillstand herrschte, wurde in dieser Wahlperiode ein parteiübergreifender Beschluss gefasst. Hiernach sollte der Kaiserswerther Markt modernisiert werden bei weitest gehender Beibehaltung der bisherigen Strukturen. Zur Umsetzung ist es bislang nicht gekommen. Nach Verzögerungen durch Denkmalfunde und Kostensteigerungen wurde die bisherige Planvariante letztlich auch dadurch in Frage gestellt, dass diese mangels innovativem Ansatz keine Landesfördermittel erhalten könnte. Ein weiterer Bürgerworkshop konnte wegen der Corona-Pandemie bislang nicht durchgeführt werden. Da der Zustand des Marktes sich durch den zunehmenden Zeitverzug sowie das fortwährende Absterben der kranken Kastanien zusehends verschlechtert, muss nun sehr schnell eine Neugestaltungsvariante gefunden und umgesetzt werden. Es gilt sowohl den Charakter des Marktes zu bewahren, als auch die Anforderungen an eine zukunftsgerechte Stadt zu integrieren. Hierzu muss ein tragbarer Kompromiss unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessenlagen gefunden werden.

Stärkung des Ortskerns Angermund; Umsetzung des Bauvorhabens Am Fettpott

In der vom APS beschlossenen Verwaltungsvorlage „Projekte im Düsseldorfer Norden: Umsetzungsstrategie (Vorlage 61/ 8/2018)“ ist für Angermund das Projekt „Am Fettpott“ mit Einordnung in die Kategorie II (Mittelfristiger Planungsstart) hinterlegt worden. Hierzu wurde ferner ausgeführt: „Auf der Wiese „Am Fettpott“ ist zum Teil ein Nahversorgungsstandort geplant, der ggf. mit darüber liegender Wohnbebauung ergänzt werden könnte. Hier kann langfristig das Zentrum Angermund gestärkt werden. Wichtig ist dabei, dass die Fläche nicht komplett überbaut wird, sondern das Landschaftsfenster zum Außenraum erhalten bleibt.“ Aus Sicht der SPD im Stadtbezirk 5 wäre die Umsetzung dieses Vorhabens ein geeignetes Leuchtturmprojekt. Die SPD Angermund fordert seit über 10 Jahren die Stärkung des bereits gegebenen Einzelhandels durch die Ergänzung um einen weiteren Nahversorger. Es gab auch aus dem Kreis der ansässigen Geschäftsleute (Handwerk und Handel) erste Vorschläge zur Umsetzung, die durch einen Architekten geplant wurden. Mit möglichen Investoren sind bereits erfolgsversprechende Gespräche geführt worden. Es muss der Verwaltung jetzt kurzfristig der Auftrag erteilt werden, das Verfahren einzuleiten.

Hannes-Esser-Platz

Der Hannes-Esser-Platz in Wittlaer-Einbrungen hat sich von einem zentralen Anlaufpunkt zu einem Durchgangsort für U 79-Nutzer, hastigen Netto-Einkäufern und gelegentlichen, dem Alkohol nicht abgeneigten „Treffpunktlern“, gewandelt. Das wollen wir ändern. Wir planen einen attraktiven Treffpunkt für alle Altersgruppen, seien es Jugendliche, die eine Anlaufstelle inmitten der Wohnbebauung brauchen, oder Eltern, die sich mit Gleichgesinnten an einem öffentlichen Ort treffen können, während ihre Kinder miteinander spielen oder Senioren, die zu einem gemütlichen Plausch zusammenkommen. Wir haben seit 2018 verschiedene Aktionen durchgeführt, um weitere Partner für unser Projekt zu gewinnen. Bereits im September 2018 haben wir ca. 80 Passanten befragt, die insgesamt sehr daran interessiert waren, den Platz wiederzubeleben. Anschließend haben wir Gespräche mit der Graf-Recke-Stiftung und dem Heimat- und Kulturverein Wittlaer geführt. Das Interesse war sehr groß und Unterstützung wurde zugesichert. Wir stellen uns z.B. vor, einen zum Begegnungsraum umgestalteten Container zu beantragen, der auch als Treffpunkt mit Kaffee z.B. für „Müttertreff“, „Senioren-Kaffee“ usw. genutzt werden kann.

 

Zum regelmäßig diskutierten Sommerloch-Thema „Baggersee in Angermund“ haben wir auch eine ausgewogene Position: Die SPD-Fraktion hatte im Oktober 2018 als Resümee des extrem heißen Sommers 2018 einen Antrag in die Bezirksvertretung eingebracht (Vorlage 175/ 154/2018). Der Sommer 2018 hat zu einem verstärkten Ansturm rund um den Angermunder Baggersee geführt. Die Besucherinnen und Besucher kamen aus dem Umfeld Düsseldorfs, teilweise sogar aus dem Ruhrgebiet und dem Kölner Raum. Die Medien haben hierzu ausführlich berichtet. Dieser Ansturm hat zu erheblicher Verärgerung bei den Anwohnerinnen und Anwohnern geführt, da die Nichteinhaltung der Parkregelungen täglich zu beobachten war. Die Verwaltung wurde daher durch uns gebeten, an den ersten warmen Sommertagen in 2019 durch mehrere konzentrierte Schwerpunktaktion des Ordnungsamtes (gemeinsam mit der Polizei Düsseldorf) rund um den Angermunder Baggersee dafür Sorge zu tragen, dass die Parkregelungen beachtet werden. Ziel sollte es sein, direkt zu Beginn der Saison 2019 Falschparkerinnen und -parker abzuschrecken. Es sollten Verwarnungsgelder wegen der Nichtbeachtung der Halteverbotsregelungen erhoben werden. Auch sollten in den Feuerwehrbewegungszonen (z.B. Ecke Überanger, Zur Lindung) parkende Fahrzeuge abgeschleppt werden. Die von der Verwaltung durchgeführte Aktion im letzten Jahr war nach unseren Gesprächen erfolgreich und hat in 2019 zu geringeren Beeinträchtigungen als in 2018 geführt. Unser Eindruck ist, dass auch schon in diesem Jahr ein großer Ansturm auf den Baggersee zu verzeichnen ist. Der Angermunder See ist ein beliebtes und stark frequentiertes Ausflugsziel. Dies führt zu Beeinträchtigung bei den Anwohnerinnen und Anwohnern (Parkproblematik, Lärm, Umweltverschmutzung). Hieran wollen wir gerne etwas ändern. Die SPD wird daher den Kommunalwahlkampf nutzen und in mehreren Aktionen mit den Badeseebesucherinnen und Badeseebesuchern vor Ort das Gespräch suchen. Wir wollen für Verständnis und besseres Miteinander werben. Da dieses Thema seit fast 30 Jahren unsere Rosenstadt beschäftigt, kann aus unserer Sicht eine Lösung nur im Miteinander liegen. Dafür setzen wir uns weiterhin mit großem persönlichem Engagement ein!