Die Behinderung der Betriebsratsarbeit ist keine Lappalie und kein Kavaliersdelikt, sondern eine durch den Staat zu verfolgende Straftat.

Der Sicherheitsdienstleister DSW am Düsseldorfer Flughafen behindert die Arbeit des Betriebsrats und verhält sich dadurch klar gesetzeswidrig.

Es ist das gesetzliche Recht und die Pflicht des Betriebsrats, regelmäßige Betriebsversammlungen durchzuführen. In der Corona-Zeit verunmöglicht der DSW faktisch die Durchführung einer Betriebsversammlung und kommt damit auch seiner gesetzlichen Berichtspflicht nicht nach. Er lässt sich stattdessen vom Betriebsrat verklagen, akzeptiert auch bei dieser eindeutigen Rechtslage keine gütliche Einigung, lässt weitere Zeit verstreichen und hält den Betriebsrat und die Belegschaft bis zum nächsten Gerichtstermin hin.

Dabei kann der Betriebsrat in Corona-Zeiten und auch darüber hinaus digital tagen, Beschlüsse fassen und Betriebsversammlungen durchführen. So steht es im aktuell novellierten Betriebsverfassungsgesetz – und dieses Gesetz gilt auch für den DSW am Düsseldorfer Flughafen, so Zanda Martens, Bundestagskandidatin und stellvertretende Vorsitzende der SPD Düsseldorf.

Deshalb ist der Arbeitgeber auch verpflichtet, dem Betriebsrat die dafür nötige technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen und zu bezahlen. Dies haben bundesweit schon mehrere Arbeitsgerichte entscheiden müssen, weil es immer noch Arbeitgeber gibt, die dieses nicht einsehen wollten.

Solange aber Arbeitgeber sich immer noch weigern, geltende Gesetze einzuhalten, und solange Betriebsräte immer noch Gerichtsverfahren als Reaktion auf die Verweigerungstaktik des Arbeitgebers führen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen, hilft nur zweierlei: Öffentliches Skandalisieren und rechtliche Konsequenzen.

Die SPD Düsseldorf steht hier auf der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di. Ihre Bundestagskandidatin Zanda Martens sagt dazu klar und eindeutig: Die Behinderung des Betriebsrats bleibt nach wie vor eine Straftat!