18.09.2023, Düsseldorf. Der vergangene Donnerstag war ein weiterer Tiefpunkt im Kampf gegen offensichtlich rechtsextreme Parteien: Nicht nur, dass die CDU im Thüringer Landtag ihren Antrag bewusst mit Hilfe der AfD beschliessen lässt, der CDU Bundesvorsitzende Merz vergrößert noch seine Abhängigkeit von der rechtsextremen AfD. Anstatt endlich seine Führungsrolle in der CDU als demokratisch konservative Partei zu übernehmen und die Brandmauer gegen Rechts nicht endgültig zusammenbrechen zu lassen. Er vergleicht sogar die in Thüringen vom Verfassungsschutz beobachtete AfD mit jeder anderen demokratischen Partei, von der man eigene Anträge gerne unterstützen lässt. „Die CDU in Thüringen wie im Bund entlarvt sich. Sie wollen sich nicht abgrenzen, sondern setzen explizit auf die Zusammenarbeit mit der AfD und werben um ihre Stimmen. Hier droht eine rechtsextreme Koalition“, so Zanda Martens, Vorsitzende der SPD Düsseldorf und Mitglied des Deutschen Bundestages.

Fehlende Abgrenzung bei CDU Düsseldorf

„Die fehlende Abgrenzung der Union zur AfD erstreckt sich bis nach Düsseldorf“, so Martens weiter. „Deutlich wurde das durch die Teilnahme der Ex-Bundestagsabgeordneten und Mitglied des CDU Kreisvorstandes Sylvia Pantel an einem Podium mit einem AfD-Bundestagsabgeordneten.“ Nun beschloss die CDU Düsseldorf, dass ihre Funktionsträger an Podien ausschließlich mit der AfD nicht teilnehmen dürfen. Hierzu sagt Zanda Martens:

„Erste Reaktionen aus der Düsseldorfer CDU, darunter auch Oberbürgermeister Keller, gaben Hoffnung, hier gebe es den echten Willen zur konsequenten Abgrenzung von der AfD. Der jetzige Beschluss auf Kreisebene ist aber eine Farce. Wenn es nach diesem Beschluss geht, war der Besuch von Sylvia Pantel auf dem Podium mit Rechtsextremen vollkommen in Ordnung, weil nicht nur die AfD vertreten war, sondern auch eine Parteilose und ein CDU-Mitglied. Man schlägt also eine Tür nach rechts in die Brandmauer.“

CDU Düsseldorf verstrickt sich in Widersprüche

Wenn der Vorsitzende der CDU-Düsseldorf Jarzombek behaupte, die neue Regel würde bei genau solchen Veranstaltungen greifen, ist das für jeden denkenden Menschen totaler Unfug. „Da sich die CDU Düsseldorf gar nicht ernsthaft von der AfD abgrenzen will, verstrickt sie sich hier in Widersprüche. Wer die Abgrenzung wirklich will, organisiert Mehrheiten für seine Anträge unter demokratischen Parteien und lässt nichts, aber auch gar nichts von der AfD mitentscheiden. Für die CDU Düsseldorf gilt offensichtlich nicht der von anderen demokratischen Parteien gefasste Beschluss, auf keinem Podium zu diskutieren, wo die AfD auch nur vertreten ist. Für die SPD Düsseldorf ist unbestritten klar: Keine Bühne für Rechtsextreme – auf keiner Ebene!“

P.S. Die Sonderausstellung der Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf „1933 – ein Jahr verändert Düsseldorf“ ist bis zum 24.09.2023 verlängert worden.